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Satzung des Vereins Ökostadt Koblenz e.V.

Verabschiedet auf der Mitgliederversammlung vom 27. Juni 2013

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen Ökostadt Koblenz. Der Verein ist ins Vereinsregister eingetragen. Dem Vereinsnamen wird der Zusatz e.V. angefügt.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Koblenz.
  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

  1. Zweck des Vereins ist die Minimierung von Umwelt- und Klimaschäden, die insbesondere durch Energienutzung und durch Mobilitätsansprüche der Menschen entstehen.
  2. Der Vereinszweck soll u.a. erreicht werden durch
    • objektive Information über die Umwelt- und Klimabelastungen durch parkende und fahrende Autos sowie durch Energieerzeugung und Verbrauch. (Informationsstände, Mitglieder-Rundbrief, Vorträge)
    • Förderung umweltschonender Verkehrsmittel und Verkehrssysteme.
    • Förderung und Initiierung der gemeinschaftlichen Nutzung von Kraftfahrzeugen und anderen Verkehrsmitteln.
    • Förderung umweltschonender Energietechniken.
    • die Zusammenarbeit mit Organisationen, die ähnliche Zielsetzungen haben.
    • ökologische VerbraucherInnen-Beratung

§ 3 Selbstlosigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die seine Ziele (§2) unterstützt.
  2. Über die Aufnahme von Mitgliedern, die schriftlich zu beantragen ist, entscheidet der Vorstand. Die Verweigerung der Aufnahme in den Verein kann von Betroffenen innerhalb eines Monats schriftlich angefochten werden. Über die Anfechtung entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig.
  3. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss durch die Mitgliederversammlung, bei juristischen Personen auch durch deren Auflösung.
  4. Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer sechswöchigen Frist.
  5. Bei schwerem Verstoß eines Mitglieds gegen Ziele und Interessen des Vereins oder bei Beitragsrückstand eines Mitglieds in Höhe von mindestens einem Jahresbeitrag trotz Mahnung kann der Vorstand das sofortige Ruhen der Mitgliedsrechte anordnen. Auf der nächsten Mitgliederversammlung ist über den Ausschluss des Mitglieds zu entscheiden.

 § 5 Beiträge

  1. Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung.

§ 6 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Geschäftsjahr statt.
  2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder die Einberufung verlangen oder der Vorstand die Einberufung beschließt.
  3. Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand mit Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich einberufen.
  4. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen bis spätestens eine Woche vor der Versammlung beim Vorstand eingegangen sein. Initiativanträge können auf der Mitgliederversammlung nur mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder eingebracht werden.
  5. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für
    1. die Wahl des Vorstandes
    2. die Entgegennahme der schriftlich vorgelegten Jahresabrechnung, Tätigkeits- und Rechenschaftsberichte des Vorstandes
    3. die Entlastung des Vorstandes
    4. die Wahl zweier RechnungsprüferInnen, die dem Vorstand nicht angehören dürfen. Sie können unangemeldet die Buchführung einschließlich Jahresabschluss prüfen und haben über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
    5. Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins und den Ausschluss eines Mitglieds
    6. Aufnahme von Darlehen ab € 5.000 und Genehmigung des Darlehensvertrages für Mitgliederdarlehen.
    7. Die Mitgliederversammlung wählt auf Vorschlag des Vorstandes die Versammlungsleitung und beschließt über die Tagesordnung. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse, die eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins bezwecken, bedürfen der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
    8. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder anwesend sind.

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus einem/r Vorsitzenden, einem/r StellvertreterIn und einem/r KassenführerIn. Sie bilden den geschäftsführenden Vorstand. Ferner kann der Vorstand um weitere BeisitzerInnen erweitert werden. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt ein Jahr. Wiederwahl eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder ist möglich.
  2. Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstands ist im Sinne des § 26 BGB allein vertretungs­berechtigt, soweit es sich um den Abschluss von Rechtsgeschäften handelt, die den Verein nicht mit mehr als 3.000,- Euro belasten. Bei darüber hinausgehenden Rechtsgeschäften wird der Verein von jeweils zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten.
  3. Der Vorstand ist bei seiner Tätigkeit an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Ihm obliegt die Führung der laufenden Geschäfte.
  4. Satzungsänderungen, die von Behörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand ohne Beschluss der Mitgliederversammlung vornehmen. Die Mitglieder sind über die Satzung­sänderung zu informieren.
  5. Vorstandsmitglieder können von der Mitgliederversammlung auch vor Ablauf ihrer regulären Amtszeit mit einfacher Mehrheit abgewählt werden. Auf dieser Mitgliederversammlung hat die Wahl eines neuen Vorstandsmitglieds zu erfolgen.
  6. Die Haftung des Vorstandes beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen entfällt jegliche persönliche Haftung.

 § 9 Protokollierung von Beschlüssen

  1. Die in den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem/der ProtokollführerIn und dem/der jeweiligen VersammlungsleiterIn zu unterzeichnen.

§ 10 Auflösung des Vereins

  1. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an den Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Kreisgruppe Koblenz e.V. und den Verkehrsclub Deutschland (VCD) Kreisverband Mittelrhein e.V. in gleichen Teilen, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben. Sollte zum Zeitpunkt der Vereinsauflösung nur noch einer der begünstigten Vereine bestehen, so fällt diesem das gesamte Vermögen zu. Das Vermögen darf ausschließlich für gemeinnützige Zwecke mit Schwerpunkt im Bereich Koblenz verwendet werden.
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